Bei einer Anhörung vor dem französischen Senat des Parlaments sagte Anton Carniaux, Chefjustiziar von Microsoft France aus, dass Microsoft keine Garantie gibt, dass EU-Daten nie an die US-Regierung weitergegeben werden.

Dabei ging es konkret um Daten, die Microsoft von der Union des Groupements d'Achats Publics (UGAP) erhält, der zentralen Beschaffungsstelle des öffentlichen Sektors für Schulen, Rathäuser und kommunale Verwaltungen. Carniaux antwortete auf die Frage, ob der Konzern niemals deren Informationen an die US-Regierung ohne ausdrückliche Zustimmung der französischen Behörden übermitteln würde, dass er das unter Eid nicht garantieren könne.

Die Situation sei allerdings noch nie eingetreten, fügte er hinzu. Microsoft könne nur dann Informationsanfragen der USA ablehnen, wenn sie formal unbegründet sind, führte Carniaux aus. Microsoft würde entsprechend die Gültigkeit aller Anfragen sehr genau überprüfen. Die US-Regierung könne keine Anfragen stellen, die nicht genau definiert sind. Allerdings müsse Microsoft bei korrekten Anfragen auf jeden Fall seiner Verpflichtung nachkommen und die angefragten Daten weitergeben.

Die Anhörung von Carniaux fand am 10. Juni 2025 statt. Interessierte können sie in der Transkription in französisch nachlesen.

(ts, hannover)

(siehe auch: Heise-News-Ticker)

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