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Zum Beginn des Europäischen Datenschutztags, 28.01.20, fordert
die EU-Kommission, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
entschiedener umzusetzen. Vera Jourová, Vizepräsidentin
für Werte und Transparenz, und Justizkommissar Didier Reynders
erklärten gemeinsam, dass die Vorschriften "insbesondere
durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden"
besser durchgesetzt werden müssten. Wichtig dafür ist,
"dass die Mitgliedstaaten ihnen die erforderlichen personellen,
finanziellen und technischen Ressourcen zur Verfügung stellen".
Um der DSGVO Geltung zu verschaffen, hätten bereits die Kontrolleure
eine Reihe von Entscheidungen getroffen. Derzeit laufen umfangreiche
gemeinsame Ermittlungen, die Individuen oder Firmen in vielen Mitgliedstaaten
beträfen. Beschlüsse dazu "werden in den kommenden
Monaten erwartet".
Der Europarat führte den Datenschutztag 2006 ein. Seitdem
wird er jedes Jahr am 28. Januar begangen. Aus diesem Grund hat
die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 28.01.20
in Berlin zu einer Veranstaltung
mit dem Schwerpunkt KI geladen.
(hv, hannover)
(siehe auch: Heise-News-Ticker)
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