Im Juni 2017 hat der Bundestag das sogenannte WLAN-Gesetz verabschiedet. Nach wie vor kommt daran viel Kritik aus der Wirtschaft. Die Bundesregierung schreibt nun in einem veröffentlichten Bericht an die Abgeordneten, dass bei Hotspot-Betreibern lediglich ein "leichtes Durchatmen" zu verspüren sei.

Inhaber von Urheberrechten dürfen laut der Reform weder Schadenersatz noch Abmahngebühren von Hotspot-Anbietern verlangen, wenn festgestellt wird, dass über deren Hotspot geschützte Werke illegal verbreitet werden. Stattdessen soll mit Websperren gegen Copyright-Verstöße vorgegangen werden.

Dabei gebe es jedoch viele Unklarheiten, wodurch kein rechtssicherer Betrieb von offenen WLANs für Privatpersonen gewährleistet werden könne. Auch gebe es Bedenken, dass die Sperrungen zu Overblocking führen könne und die Meinungsäußerungen im Internet untergraben werden könnte. Dennoch wolle die Regierung das Gesetz vorerst nicht erneut überarbeiten.

(tl, hannover)

(siehe auch: Heise-News-Ticker)

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