Das Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein wünscht sich trotz neuer Stellen deutlich mehr Personal. Leiterin Marit Hansen sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Personaldecke reicht vorne und hinten nicht für eine effektive Datenschutzaufsicht. Etwas Linderung versprechen wir uns davon, dass wir dieses Jahr drei neue Stellen besetzen dürfen – aber dies wird nach meiner Einschätzung nicht reichen." Das Datenschutzzentrum hat von diesem Jahr an 36 besetzbare Stellen.

Hansen sagte: "Mit den Anforderungen, die auf uns einprasseln, könnten wir gewiss 20 neue Stellen gebrauchen. Ich verstehe aber, dass dies zurzeit finanziell nicht aussichtsreich ist." Jeder berechtigten Beschwerde gehe das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) nach. "Wir beraten die Datenschutzbeauftragten vor Ort in Behörden und in Unternehmen." Es werde hoffentlich mit den neuen Stellen wieder möglich sein, mehr anlasslose Prüfungen der Datenverarbeitung durchzuführen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes sagte: "Immerhin schaffen wir es, die vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Pflichtprüfungen im Polizeibereich durchzuführen – dafür wurde uns vor einigen Jahren eine Stelle bewilligt".

Im vergangenen Jahr haben die eingehenden Beschwerden sprunghaft zugenommen. Die Zahl stieg seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 auf das Drei- bis Vierfache: Nunmehr sind es monatlich 80 bis 100, nach zuvor 20 bis 30.

(ts, hannover)

(siehe auch Heise News-Ticker:)

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