Die Washington Post berichtet, dass ein neuer Gesetzesvorschlag von der US-Regierung vorbereitet wird, der für ein national einheitliches Datenschutzniveau sorgen soll. Zudem sollen sich Vertreter des Handelsministeriums dafür mit Repräsentanten von Facebook und Google, Providern wie AT&T und Comcast sowie Verbraucherschützern getroffen haben.

Angesichts der grundlegenden Uneinigkeit zwischen Demokraten und Republikanern, sei - ergänzt die Washington Post - aber zumindest fragwürdig, was genau dabei herauskommen könnte. Die gegensätzlichen Ansichten dazu, ob die Regierung überhaupt tätig werden soll, sowie die Lobbyarbeit von Facebook, Google & Co. hätten jede Bemühung hin zu mehr Datenschutz bislang behindert.

Nachdem der US-Bundesstaat Kalifornien ein eigenes Datenschutzgesetz erlassen hat, rechneten sich Befürworter diesmal größere Chancen aus. Nun bestünde die Gefahr, dass noch mehr US-Bundesstaaten selbst tätig werden.

Einen Anteil an der Initiative dürfte auch die EU-Datenschutzgrundverordnung haben. Mit dieser hat die Europäische Union auch Einfluss auf das Datenschutzniveau in anderen Ländern. So haben beispielsweise große Internetdienste einige der hier gemachten Vorgaben weltweit übernommen. Zeitgleich hätten US-Unternehmen aber bereits eine eigene Haltung zum Datenschutz formuliert, die weniger aggressiv sei, als jene aus Europa.

(pp, hannover)

(siehe auch Heise News-Ticker:)

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