Der Ministerrat hat jetzt nur wenige Wochen nach dem EU-Parlament einer neuen Richtlinie zugestimmt, die die Kosten für den Breitbandausbau senken und ihn beschleunigen soll. In den Mitgliedsstaaten der EU muss das Gesetz in nationale Regelungen umgesetzt werden, ehe es wirksames Recht wird, wozu sie bis 1. Januar 2016 Zeit haben. In Deutschland wurde ein Teil der Vorschriften bereits mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes 2012 in Gesetzesform gegossen.

Netzbetreiber, wie beispielsweise die Telekom oder Vodafon, und Bauträger müssen nach der EU-Richtlinie anderen den Zugang zu Leitungsrohren, Einstiegsschächten, Verteilerkästen, Masten, Antennenanlagen und Funktürmen zu "fairen und angemessenen Bedingungen und Preisen" gewähren. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür jeweils eine zentrale Anlaufstelle schaffen und Bearbeitungsfristen von höchstens sechs Monaten garantieren. Von vornherein sollen neue und renovierte Gebäude mit einer "hochgeschwindigkeitsfähigen Breidbandinfrastruktur" oder einem geeigneten Zugangspunkt ausgestattet werden. Dabei steht "Hochgeschwindigkeit" für mindestens 30 MBit/s.

Aber nicht nur das Tempo des Breitbandausbaus soll das neue Gesetz beschleunigen, sondern auch die Kosten senken: In Brüssel ist von 30 Prozent die Rede. Besser koordinierte Bauvorhaben, wiederverwendete Infrastruktur und gemeinsam genutzte Leerrohre sollen das erreichen.

(jk, hannover)

(siehe auch Heise News-Ticker :)

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