Bei dem Verzicht auf rechtswidrige Übertragungen personenbezogener Informationen in die USA will die Datenschutzorganisation Noyb, die der österreichische Jurist Max Schrems mit ins Leben gerufen hat, Firmen Druck machen. Die Aktivisten reichten als Reaktion auf das vier Wochen alte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit dem dieser den transatlantischen Datenschutzschild gestoppt hat, 101 Beschwerden über europäische Unternehmen, die noch die Dienste Facebook Connect oder Google Analytics verwenden, bei den zuständigen Aufsichtsbehörden ein.

Schrems erläutert die Vorgehensweise: "Wir haben auf den wichtigsten Webseiten in jedem EU-Mitgliedsstaat eine schnelle Suche nach Code von Facebook und Google durchgeführt". Die Anbieter leiteten darüber Daten über jeden Besucher an die beiden US-Konzerne weiter, obwohl derlei Trackingfunktionen für den Betrieb nicht nötig seien.

Beide Unternehmen sollen eindeutig unter US-amerikanische Überwachungsgesetze wie den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) fallen. Und da sie sich noch immer auf den Privacy Shield oder ebenfalls nicht mehr haltbare Standardvertragsklauseln beriefen, könnten sie keine gültige Rechtsgrundlage mehr für den Transfer der Informationen vorweisen.

(ts, hannover)

(siehe auch: Heise-News-Ticker)

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